Allgemeine Geschäftsbedingungen

betreffend Verträgen, die zwischen

Michael Böttcher Mick’s Mix Audio Productions, Schwillacher Str. 2a, 85570 Ottenhofen, Telefon: 08121-710200, USt.-ID: DE 272327199, E-Mail: info@micks-mix.com

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss Events/Gutscheine

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Events (z. B. SINGPLANET MINI STARS, PARTY STARS) in verschiedenen Tonstudios und entsprechende Gutscheine an. Diese werden auf der Seite https://singplanet.de dargestellt.

Der Kunde kann verschiedenen Tonstudios auswählen und sieht anhand eines Kalenders vorhandene Termine. Durch Klicken auf einen Termin kann der Kunde weitere Angaben über das gewünschte Event treffen und erhält sodann einen Preis hierfür angezeigt.

Über den Button „Anfrage senden“ gibt der Kunden einen unverbindlichen Antrag zur Buchung des gewählten Events ab.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden ein individualisiertes Angebot per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der E-Mail sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Dies stellt ein unverbindliches Angebot des Anbieters dar.

(3) Der Kunde kann durch Beantworten der E-Mail binnen 7 Tagen einen verbindlichen Antrag auf Abschluss des Vertrages abgeben.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Der Kunde erhält hierzu eine E-Mail mit dem vollständigen Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) sowie einer Rechnung von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Vertragsschluss sonstige Dienstleistungen

(1) Der Anbieter bietet neben den in § 2 genannten Events und Gutscheinen auch individuelle Leistungen an, z.B. Mixing, Mastering, Audio-Restaurationen, Komponieren eigener Beats und Playbacks. Eine Beschreibung der angebotenen Services findet sich auf unserer Seite: www.micks-mix.com. Der Kunde kann auf der Seite verschiedene Services auswählen und Angaben zu seiner Person machen. Er erhält über die auf www.micks-mix.com vorgestellten Produkte einen Preis angezeigt. Bei individuellen Dienstleistungen erhält der Kunde keinen Preis angezeigt, und er wird gem. nachstehendem Absatz 2 ein individuelles Angebot vom Anbieter per E-Mail erhalten.

Über den Button „Anfrage senden“ gibt der Kunden einen unverbindlichen Antrag zur Buchung der gewählten Services ab.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden ein individualisiertes Angebot per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der E-Mail sind diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beigefügt. Dies stellt ein unverbindliches Angebot des Anbieters dar.

(3) Der Kunde kann durch Beantworten der E-Mail binnen 7 Tagen einen verbindlichen Antrag auf Abschluss des Vertrages abgeben.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Der Kunde erhält hierzu eine E-Mail mit dem vollständigen Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) sowie einer Rechnung von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern es sich um Ware handelt, die versandt wird, wählt der Anbieter den Postversand. Der Versand erfolgt versandkostenfrei. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten einer etwaigen Rücksendung zu tragen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder PayPal auf Rechnung vornehmen.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Böttcher Mick’s Mix Audio Productions, Schwillacher Str. 2a, 85570 Ottenhofen, info@micks-mix.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Michael Böttcher Mick’s Mix Audio Productions, Schwillacher Str. 2a, 85570 Ottenhofen, info@micks-mix.com:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der im Rahmen der Events (siehe § 2) gefertigten Tonaufnahmen zu privaten , sofern die verwendeten Playbacks von Drittanbietern stammen.

(2) Für alle sonstigen Dienstleistungen wie Recording, Mixing, Mastering und Audio-Restauration oder wenn der Kunde eigene Playbacks zu Events (siehe § 2) mitbringt, überträgt der Anbieter dem Kunden das Nutzungsrecht in dem Umfang, in dem der Kunde die Nutzungsrechte an den ursprünglichen von diesem dem Anbieter zur Verfügung gestellten Werke innehat.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter Playbacks von Dritten erhält, so dass diesbezüglich aus Abrechnungsgründen eine Datenübermittlung stattfindet.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: 08.01.2018